Informatives

Pro Reli: Liebe CDU Berlin…


… Ihr seid die Allertollsten!

Drei Tage vor dem Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion hat die Initiative „Pro Reli“ im Anzeigenstreit mit dem Berliner Senat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin einen wichtigen Erfolg errungen. Der Senat darf nun nicht mehr in Inseraten aus Steuergeldern für den Ethikunterricht werben. Das entschied das OVG am Donnerstagabend und gab damit einer Beschwerde des Vereins „Pro Reli“ statt. – Morgenpost.de

Ohne Eure Schwachsinnige Pro-Reli Idee wäre es soweit überhaupt nicht gekommen! Und wieso bitteschön, darf der Senat (ich halte eigentlich nicht viel von RotRot), nicht seinen Standpunkt klarmachen?

Den zusätzlichen Lehrerbedarf, der aus Eurer tollen Idee resultiert soll doch auch der Senat bezahlen! Ganz zu schweigen von den Kosten dieses Rechtsstreites, der 3 Tage vor Schluss doch eh nix mehr bringt. Moment, eine Kleinigkeit bringt es doch, man sieht was Ihr für Engstirnige Menschen seid, die Angst davor haben eine Niederlage zu kassieren, weil das Volk mal mitdenkt, lieber Prozessieren!

Für die Zeitungen kam das Urteil am späten Donnerstagabend (22 Uhr) zu spät. Wie am Montag sind die Anzeigen des Senats in sieben Tageszeitungen erschienen. In mehreren Blättern wird auf einer Seite über das Werbeverbot berichtet, auf einer anderen Seite erscheint die Anzeige. „Der Beschluss hat bezogen auf die Zeitungen von Freitag keine praktischen Auswirkungen haben können, weil die Zeitungen die Entscheidung wegen des späten Zeitpunkts nicht mehr berücksichtigen konnten“, sagte ein OVG-Sprecher. – Morgenpost.de

Naja, dann feiert Euch mal noch schön selbst:

Wahlpflichtfach Ethik/Religion hat die Initiative im Anzeigenstreit mit dem Berliner Senat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin obsiegt. Der
Senat darf nun nicht mehr in Inseraten für den Ethikunterricht werben; diese Wahlwerbung mit Steuergeldern ist illegal. Das entschied das OVG am
Donnerstagabend und gab damit einer Beschwerde der Initiative statt.

Der Countdown für den Volksentscheid läuft. Am kommenden Sonntag gilt es, ein klares Signal gegen die kirchenfeindliche Politik des rot-roten Senats
zu setzen. Es darf nicht zugelassen werden, daß auf Initiative der PDS/Linkspartei – bei aktiver Mitwirkung durch die SPD – in unseren Schulen
Schritt für Schritt ein System ‚DDR-light‘ umgesetzt wird. Ich bitte Sie alle, am Sonntag für „Pro Reli“ abzustimmen und unseren Kindern die freie
Wahl zwischen Religion und Ethik zu ermöglichen. Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie mit „JA“! Geben Sie der Wahlfreiheit ein Chance, damit der
Religionsunterricht dem Ethikunterricht endlich gleichgestellt wird. Und nehmen Sie bitte Freunde, Verwandte und Nachbarn mit! – Newsletter von Karl Georg Wellmann MdB

Superduper!

Achso, und für zukünftige Volksentscheide habt Ihr ja dem Staat/Senar nun auch gleich einen Maulkorb verpasst:

Der Rechtsvertreter des Vereins Pro Reli sieht im Spruch des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zur Werbung für Ethikunterricht mit staatlichen Mitteln eine grundsätzliche Entscheidung. Der Staat verfüge über „unbegrenzte Mittel“ und könne so eine kleine Initiative mit einer „Gegenkampagne überziehen“, sagte Rechtsanwalt Guido Schötz. Dem habe das OVG „einen Riegel“ vorgeschoben. Entsprechend sei die Entscheidung auch von Bedeutung für spätere Volksbegehren und -entscheide. – Morgenpost.de

Foto CC by DaveShine

3 Kommentare Neues Kommentar hinzufügen

  1. Sebastian sagt:

    Kirchenfeindliche Politik ? DDR Light ?? Linkspartei an allem Schuld ???

    Da sieht man doch mal worum es den Veranstaltern dieser tollen Pro Reli Aktion in Wirklichkeit geht.

    Fordern die Freie Wahl der Religionen und sehen Atheismus als Kirchenfeindlich an, beziehungsweise die exestierende Freie Wahl.

    Hätten die wenigsten kirchenfeindlich durch religionsfeindlich ersetzt, aber nein es geht nur darum das die Religion ihre Füsse in die Schulen bekommt.

    Hoffendlich entscheiden die Berliner , gehen hin und nutzen ihre Stimme.

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